Ja zur «Trinkwasser-Initiative»
Die Parolen zu den beiden Agrar-Vorlagen haben die St.Galler Grünliberalen bereits im Februar gefasst.
Der Handlungsbedarf für mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft ist überfällig und klar belegt: zu hohe Pestizid-Belastung, Stickstoffüberschüsse, überdüngte Seen, dramatischer Verlust der Biodiversität. Die Trinkwasserinitiative begegnet diesen ökologischen Problemen mit liberalen Anreizen – über das Direktzahlungssystem. Überdünnung, Pestizid- und Antibiotikaeinsatz sollen nicht mehr durch die Steuerzahlenden subventioniert werden. Die Grünliberalen sagen klar Ja zur «Trinkwasser-Initiative».
Bei der «Pestizid-Initiative», welche weiter geht und auf Verbote setzt, sind die Grünliberalen gespalten. Nach kontroverser Diskussion wurde Stimmfreigabe beschlossen.
Ja zum «Covid-19-Gesetz»
Für die Grünliberalen ist diese Vorlage unbestritten, ein Instrument der Solidarität. Das Gesetz regelt die besonderen Befugnisse des Bundesrates zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und zur Bewältigung der Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Behörden. Eine Ablehnung des Gesetzes würde die wichtigen Unterstützungsmassnahmen gefährden und Rechtsunsicherheit schaffen.
Ja zum «CO2-Gesetz»
Mit dem CO2-Gesetz nehmen wir unsere Verantwortung aus dem Pariser Klimaabkommen wahr und leisten einen Beitrag zur wirksamen Bekämpfung der Klimakrise. Das Gesetz erfüllt die Forderung nach einer Abkehr von Subventionen hin zu einem Lenkungsmechanismus. Es setzt auf die Kombination von finanziellen Anreizen, Investitionen, Innovationen und neuen Technologien. Investieren wir in unsere Wirtschaft, statt jährlich Milliarden für fossile Energieimporte auszugeben! Mit der Rückverteilung aus den Lenkungsabgaben profitiert ein Grossteil der Bevölkerung, insbesondere Haushalte mit kleinerem Einkommen
Nein zum «Anti-Terror-Gesetz»
Mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) sollen terroristische Angriffe auf unsere liberalen Werte und den Rechtsstaat verhindert werden. In der Realität werden jedoch genau diese Werte und der Rechtsstaat torpediert. Schwammige Formulierungen öffnen die Tür für Fehler und Willkür. Die Unschuldsvermutung wird praktisch abgeschafft und die Gewaltenteilung verletzt, wenn die Polizei präventive Zwangsmassnahmen ohne Beweise anordnen kann. Die Vorlage verstösst zudem gegen die UNO-Kinderrechtskonvention, da auch Kinder ab 12 Jahren davon betroffen sind. Um die Vollzugsprobleme bei der heutigen Rechtslage zu lösen, braucht es für die Grünliberalen kein neues Gesetz, sondern mehr Ressourcen für die Strafverfolgungsbehörden.
Ja zu den drei kantonalen Spitalvorlagen
Die Grünliberalen unterstützen die Umwandlung des Spitals Wattwil in ein Gesundheits-, Notfall- und Pflegezentrum (GNP). Das Spital Wattwil betreut jährlich zu wenig Patientinnen und Patienten, um einen nachhaltig wirtschaftlichen Betrieb zu gewährleisten. Dank der geplanten Neuausrichtung mit einer spezialisierten Pflegeabteilung, einem umfassenden ambulanten Angebot sowie eine Notfallaufnahmestelle kann die Immobilie vollständig genutzt und weiterentwickelt werden. Die medizinische Grundversorgung bleibt in der Region weiterhin gesichert.
Zur Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalregion Fürstenland Toggenburg sowie zum Kantonsratsbeschluss über die Beiträge für die Notfallversorgung sagen die Grünliberalen diskussionslos Ja.
Ja zum Nachtragskredit fürs Förderungsprogramm Energie 2021–2025.
Für eine erfolgreiche Energie- und Klimapolitik und insbesondere für die Zielerreichung des St.Galler Energiekonzepts 2021–2030 sind zusätzliche Förderbeiträge für Massnahmen in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Wirtschaft nötig. Der Nachtragskredit in der Höhe von 17.5 Millionen ist für die Grünliberalen unbestritten.
Parolen
Vorlage 1:
Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» (BBI 2020 7635).
JA
Vorlage 2:
Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» (BBI 2020 7637).
STIMMFREIGABE
Vorlage 3:
Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (AS 2020 3835).
JA
Vorlage 4:
Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) (BBI 2020 7847).
JA
Vorlage 5:
Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) (BBI 2020 7741 ).
NEIN
Vorlage 6:
Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit zum Sonderkredit Förderungsprogramm Energie 2021–2025.
JA
Vorlage 7:
Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalregion Fürstenland Toggenburg in Form einer Bareinlage und einer Umwandlung von Kontokorrent-Darlehen.
JA
Vorlage 8:
Kantonsratsbeschluss über die Gewährung von Beiträgen für die Notfallversorgung.
JA
Vorlage 9:
Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil.
JA
